Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen von OBJECT CARPET gelten ausschließlich die nachstehenden   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen.  Allgemeine  Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt OBJECT CARPET nicht an, es sei denn, OBJECT CARPET hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn OBJECT CARPET die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.

2.Vertragsschluß - Vertragsinhalt - Teilleistungen - Abtretung

2.1 Alle Liefer- und Preisangebote erfolgen - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - stets freibleibend.

2.2 Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Maßgeblich für Art undUmfang der Lieferungen und Leistungen ist die Auftragsbestätigung von OBJECT CARPET.

2.3 OBJECT CARPET ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.

2.4 Die Abtretung  von  Ansprüchen  des  Käufers aus  diesem  Vertragsverhältnis ist  nur nachvorheriger schriftlicher Zustimmung von OBJECT CARPET zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung

einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.

3. Preise

3.1 Die Berechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt grundsätzlich in EURO.

3.2 Bei Anfertigung von Sondermaßen wird die nächstgrößere Standardbreite unter Mitlieferungdes Verschnitts berechnet. RUGX werden nach Längenangaben gefertigt und berechnet.

4. Fracht - Verpackung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen innerhalb der EU unabgeladen frei Bestimmungsort des Käufers; Lieferungen außerhalb der EU erfolgen frei Grenze unverzollt. OBJECT CARPET steht es frei, die günstigste Beförderungsart zu wählen. Die Kosten der Verpackung werden grundsätzlich nicht berechnet, es sei denn, der Käufer wünscht eine besondere Verpackungsart oder die Parteien haben eine andere Vereinbarung getroffen.

5. ransportschäden

Transportschäden  hat  der  Käufer  OBJECT  CARPET  unverzüglich  zu melden.  Bei  einem

Speditionsversand sind etwaige Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken.

6. Lieferzeit  -  Lieferung  -  Liefermaße  -  Verlängerung  der   Lieferfristen  - Unmöglichkeit der Lieferung - Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Lieferzeitangaben von OBJECT CARPET sind keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376

HGB).

6.2 Die Lieferung erfolgt in den für das Produkt geltenden Liefermaßen. Soweit nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart wurde, sind Längenabweichungen bei Rollen bis zu 10 % als regulär  anzusehen.  Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart  wurde,  sindBreitenabweichungen von nicht mehr als +/- 2,0 cm sowie Größenabweichungen bei RUGX von +/- 2 % fertigungsbedingt.

6.3 Unvorhergesehene  Ereignisse,  die  OBJECT  CARPET  nicht  zu  vertreten  hat,  z.B. Betriebsstörungen,  Streiks,  Aussperrungen,  Gesetzesänderungen,  sowie  sonstige  Fälle höherer Gewalt - auch bei Lieferanten von OBJECT CARPET - verlängern die Leistungsfristen angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während des Verzugs eintreten. Sollte es aufgrund derartiger Ereignisse nicht möglich sein, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, so sind der Käufer und OBJECT CARPET zum Rücktritt vom Vertrag oder ggf. vom noch nicht erfüllten Teil desselben berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

6.4 OBJECT  CARPET  wird  von  seiner  Leistungsverpflichtung  befreit,  wenn  OBJECT CARPET

unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages bestellten Ware beliefert wird. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet sich OBJECT CARPET, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

7. Abnahme - Abnahmeverzug - Schadensersatz

7.1 Der Käufer hat die gekaufte Ware bei Lieferbereitschaft von OBJECT CARPET zum angezeigten Termin  bzw.  bei  Anlieferung  abzunehmen.  Wird  die  Ware  nicht  zu  dem  vereinbarten Liefertermin  abgerufen,  ist  OBJECT  CARPET  nach  angemessener  Nachfristsetzung  zur Abholung berechtigt, Lagerkosten in Höhe von € 0,20 pro m² nicht abgeholter Ware je Monat geltend  zu  machen.  OBJECT  CARPET ist berechtigt, etwaigen weiteren Schaden geltend zu machen. Dem Käufer steht der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

7.2 Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, so kann OBJECT CARPET nachdem dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt wurde, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

7.3 Als Schadensersatz kann OBJECT CARPET 40 % des Kaufpreises fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt OBJECT CARPET vorbehalten.

8. Beschaffenheit - Mangelansprüche - Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

8.1 Die Beschaffenheit der bestellten Ware richtet sich nach den Anforderungen, die billigerweise oder handelsüblich an Waren in der Qualität und Preisklasse der bestellten Art gestellt werden können, soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

8.2 Abweichungen  in  Struktur,  Qualität,  Farbe,  Stärke,  Gewicht,  Ausrüstung  und  Musterung gegenüber Ausstellungsstücken oder Mustern bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

8.3 Keine Ansprüche bestehen wegen Mängeln, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung oder  nach  Gefahrübergang  infolge  unsachgemäßer  Pflege,  Verlegung  oder  Behandlung entstehen. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.

8.4 Mängel-  und  Schadensersatzansprüche  des  Käufers  erlöschen,  wenn  der  Käufer  einen untauglichen Nachbesserungsversuch unternimmt.

8.5 Im unternehmerischen Verkehr verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß den § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte), § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1

BGB (Rückgriffsanspruch), § 634 a BGB (Baumängel) und § 438 Abs. 3BGB (Arglist) längere

Fristen vorschreibt.

8.6 Beanstandungen  müssen  gegenüber  OBJECT  CARPET  im  unternehmerischen  Verkehr unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Ablieferung (offene Mängel) oder Entdeckung des Mangels mitgeteilt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen  ausgeschlossen.  Im  Geschäftsverkehr  mit  Verbrauchermüssen offensichtliche  Mängel  unverzüglich,  spätestens  jedoch  innerhalb  von  drei  Wochen  ab Lieferung/Erbringung der Leistung mitgeteilt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 OBJECT CARPET haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten - insbesondere aus unerlaubter Handlung - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. bei der Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, sowie bei wesentlichen die Erreichung des Vertragszweckes gefährdenden Pflichtverletzungen

9.2  Der  Schadensersatz  wegen  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  ist  auf  den  Ersatz

solcher  Schäden  beschränkt,  die  OBJECT  CARPET  bei  Vertragsschluss  aufgrund  für OBJECT  CARPET  erkennbarer  Umstände  als  mögliche  Folge  hätte  voraussehen  müssen (vertragstypische  Schäden),  soweit  nicht  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit  vorliegt  oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

9.3  Sämtliche  Haftungsbeschränkungen  gelten  in  gleichem  Umfang  für  die  Erfüllungs-  und

Verrichtungsgehilfen.

9.4  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen

nicht verbunden.

10.  Kreditgrundlage - Sicherheiten

Wenn der Käufer über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, wenn er sich im Zahlungsverzug befindet  oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, so ist OBJECT CARPET berechtigt, die Stellung einer Sicherheit zu verlangen und/oder evtl. gewährte Zahlungsziele auch für andere Forderungen zu widerrufen. Ist der Käufer nicht in der Lage, innerhalb einer angemessenen Frist Sicherheit zu leisten, ist OBJECT CARPET berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche, insbesondere bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Leistungen oder wegen Verzug des Käufers, bleiben unberührt.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1  Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  sämtlicher  Forderungen  aus  Waren- lieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schaden- sersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

11.2 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

11.3 Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

11.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt.

11.5 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.

11.6a Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an den Verkäufer ab.

11.6b Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.

11.6c Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen

Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnissewesentlich verschlechtern. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

11.7 Der  Käufer  ist  ermächtigt,  solange  er  seinen  Zahlungsverpflichtungen  nachkommt,  die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers.

In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muß der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfungdieser Auskünfte gestatten. Insbesodere hat er dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung  der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.

11.8 Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

11.9 Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forder- ungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungs- läubigers sofort zu unterrichten.

11.10 Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

11.11 Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufertritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

11.12 Sämtliche  Forderungen  sowie  Rechte  aus  dem  Eigentumsvorbehalt  an  allen  in  diesen

Bedingungen  festgelegten  Sonderformen  bleiben  bis  zur  vollständigen  Freistellung  aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers einge- gangen ist, bestehen. Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventual- verbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu informieren.

12.  Zahlungsbedingungen

12.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.

12.2 Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. 12.3 Wechsel  werden  nur  nach  vorheriger  Vereinbarung  und  nur  zahlungshalber  sowie vorbehaltlich  der  Diskontierungsmöglichkeiten  angenommen.  Erfolgt  die  Zahlung  mit Wechseln, Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so trägt der Käufer die Kosten der Diskontierung und Einziehung.

12.4 OBJECT CARPET ist nicht verpflichtet, hereingenommene Wechsel zu protestieren.

13. Aufrechnungsverbot

Aufrechnungsrechte können vom Käufer nur dann geltend gemacht werden, wenn OBJECT CARPET seine Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.

14. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis von OBJECT CARPET erhaltenen personenbezogenen Daten, gleich, ob sie vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

15. Erfüllungsort - Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen im unternehmerischen Verkehr ist der Sitz von OBJECT CARPET. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.2 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik

Deutschland, unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

OBJECT CARPET GmbH Denkendorf (Stand März 2014)