Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 
1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Eins
chluss von Werk- und Werklieferungsverträgen.
Einkaufsbedingungen des Käufers werden von der Verkäuferin nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin hat diese Bedingungen ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
 
2. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen der Deutschen Heimtextilienindustrie, soweit diese nicht den hier zugrunde liegenden Bedingungen widersprechen.
 
II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
 
1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
 
2. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung und mit dem Inhalt dieser Auftragsbestätigung zu sammen zustande.
 
3. Die Verkäuferin ist zu Teilleistungen berechtigt.
 
4. Die Rechte des Käufers aus dessen Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung der Verkäuferin übertragbar.
 
III Preise
 
1. Alle Preise gelten ab Lager Krefeld einschließlich Verpackung und Frachtkosten. Die Berechnung erfolgt in € zu den am Tage des Versandes geltenden Preisen zuzüglich der gesetzlichen MWST.
 
2. Bei Anfertigung von Sondermaßen wird die nächst größere Standardbreite unter Mitlieferung des Verschnitts berechnet.
 
IV. Fracht und Verpackung
 
Die Lieferung erfolgt frei Station Bestimmungsort bzw. frei Grenze unverzollt nach der für die Verkäuferin günstigsten Beförderungsart. Es steht der Verkäuferin frei, entweder frachtfrei zu liefern oder die Fracht zu vergüten. Verpackung wird grundsätzlich nicht berechnet, es sei denn, der Käufer wünscht eine besondere Verpackung. Die Rücksendung wird nicht vergütet, auch nicht bei berechtigter Mängelrüge.
 
V. Gefahrübergang und Transportschäden
 
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Auslieferungslager zwecks Versendung verlassen hat oder dem Käufer vertragsgemäß und versandfertig zur Verfügung gestellt wird.
Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls ist die Verkäuferin dazu berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des Bestellers zu lagern. Wird Ware zurückgenommen aus Gründen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eingang bei der Verkäuferin.
 
2. Transportschäden sind der Verkäuferin sofort zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken. Bei Bahntransport muss eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden sofort verlangt und an die Verkäuferin eingesandt werden.
 
VI. Lieferung und Lieferfristen
 
1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Lieferung ist durch uns verschuldet.
 
2. Angaben zu Lieferzeiten sind keine Fixtermine und unverbindlich. Soweit Lieferfristen und -termine vereinbart worden sind und die Verkäuferin in Verzug geraten ist, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, soweit eine Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Gewährt der Käufer der in Verzug befindlichen Verkäuferin eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und ist die Frist erfolglos abgelaufen, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Der Nachfrist bedarf es nicht, soweit das Interesse an der Erfüllung des Vertrages für den Käufer infolge des Verzuges weggefallen ist.
 
3. Kommt die Verkäuferin in Verzug, so kann der Käufer, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für
jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht vertragsgemäß verarbeitet werden konnte.
 
4. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen der Käuferin innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.
 
5. Die Lieferung erfolgt in den für das Produkt geltenden Liefermaßen. Bei Rollen sind Längenabweichungen bis zu 10% als regulär anzusehen. Breitenabweichungen von nicht mehr als +/- 2 cm sind fertigungsbedingt. Vom Käufer nach Vertragsabschluss vorgebrachte Änderungen oder Umstellung der Ausführungen bedingen neue Lieferfristen. Von der Verkäuferin nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik oder Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei der Verkäuferin oder bei deren Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich oder übermäßig erschwert, so ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer ist in diesen Fällen nach Ablauf einer der Verkäuferin schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist gleichermaßen zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin sind ausgeschlossen.
 
VII. Abnahme und Abnahmeverzug
 
1. Der Käufer hat die gekaufte Ware bei Lieferbereitschaft der Verkäuferin zum angezeigten Termin bzw. bei Anlieferung abzunehmen.
 
2. Bei Nichtabnahme der Leistung kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
 
3. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann die Verkäuferin 30% des Kaufpreises fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe vorliegt, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt der
Verkäuferin vorbehalten.
 
VIII. Gewährleistung
 
1. Die Verkäuferin haftet für die einwandfreie Herstellung der von ihr gelieferten Teile nach Maßgabe der im Vertrag getroffenen Vereinbarungen bzw. der einschlägigen DIN-Normen. Die Verkäuferin haftet nicht für nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung/Verarbeitung entstehen. Die Parteien sind sich aus diesem Grunde darüber einig, dass als unerhebliche Abweichungen gelten:
  • optische Farbunterschiede durch Florumkehrungen (Shading)
  • Druckstellen durch Möbelstücke und ähnliches
  • fertigungstechnisch bedingte, handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Stärke, Gewicht, Ausrüstung und Musterung
  • Verzüge, welche die Toleranzgrenze von 4 cm unterschreiten
  • produktionsbedingter, dessinausgerichteter Längen- und Breitenrapport
  • Nutzerbedingte Gebrauchsspuren infolge Ledersohlen- bzw. Gummisohlenabrieb
2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Pflege, Verlegung oder Behandlung entstehen.
 
3. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sichtbarer Mängel erlöschen bei auch nur teilweiser Verarbeitung der Ware gänzlich.
 
4. Das gleiche gilt, wenn der Käufer selbst einen untauglichen Nachbesserungsversuch unternimmt oder der Verkäuferin die Feststellungen der Mängel erschwert.
 
5. Im Falle berechtigter Mängelrügen kann die Verkäuferin nach eigener Wahl nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung). Kommt die Verkäuferin ihrer Gewährleistungspflicht nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nach oder bleibt die Nachbesserung zunächst erfolglos, so ist der Käufer dazu berechtigt, schriftlich eine letzte Frist zu setzen, innerhalb der die Verkäuferin ihren Verpflichtungen nachzukommen hat. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn sie für den Käufer unzumutbar wäre. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf Kosten und Gefahr der Verkäuferin vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich vom Käufer oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Käufers mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, die sich daraus ergeben, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht wird, sind ausgeschlossen, soweit sie die Aufwendungen erhöhen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin bestehen nur insoweit,
als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Der Nachweis
eines Mangels obliegt dem Besteller.
 
6. Die vorbezeichneten Mängel- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Übergabe bzw. Auslieferung der Ware. Die Nacherfüllung hemmt bzw.
unterbricht die Verjährungsfrist nicht. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt.
Auch im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
7. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen jedoch gänzlich, wenn sie nicht unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Ablieferung von der Käuferin schriftlich geltend gemacht werden. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Eine direkte Auslieferung der Ware an Dritte entbindet den Käufer nicht von dessen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
 
8. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung-
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
 
X. Haftung
 
1. Soweit nachstehend nicht anderes geregelt ist, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Beschränkung gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und beim Fehlen einer Beschaffenheitsangabe,
wenn und soweit die Angabe gerade bezweckt, den Käufer gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Sache selbst entstanden sind, abzusichern.
 
2. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
 
3. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben wird keine Haftung übernommen, sofern die Verkäuferin nicht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl des Subunternehmers nachgewiesen wird.
Der Käufer kann stattdessen eine Abtretung der Ansprüche der Verkäuferin verlangen.
 
X. Kreditgrundlage
 
1. Voraussetzung der Lieferpflicht ist die Kreditwürdigkeit des Käufers.
 
2. Hat der Käufer über die seine Person und seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, dann ist die Verkäuferin nicht zur Auslieferung der Ware verpflichtet. Die Verkäuferin kann im übrigen dem Käufer eine angemessene Frist zur Zahlung bestimmen, wenn der Käufer Zug um Zug Zahlung oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle ist der Käufer dazu verpflichtet, Ware, die schon vorab unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden ist, an die Verkäuferin zurückgeben.
 
3. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder gleichartiges Verfahren beantragt worden ist.
 
XI. Eigentumsvorbehalt
 
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen.
 
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung und Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
 
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer XI. Nr. 4 und Ziffer XI. Nr. 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
 
4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß XI. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
 
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufes, spätestens jedoch aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels
bzw. Schecks oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von dem Widerrufsrecht wird die Verkäuferin nur dann Gebrauch machen, wenn ihr Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentlich, ihren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ergibt. Auf Verlangen der Verkäuferin ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an die Verkäuferin zu unterrichten und die Verkäuferin die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Eine weitere Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung durch den Käufer ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die der Verkäuferin angezeigt wird und bei
welcher der Factoringerlös den Wert der gesicherten Forderung der Verkäuferin übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird die Forderung der Verkäuferin sofort fällig.
 
6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer die Verkäuferin unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes oder zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
 
7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen, einschließlich Nebenforderung (Zinsen, Kosten), ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl
der Verkäuferin verpflichtet. Der Freigabeanspruch des Käufers besteht dann, wenn der Marktpreis bzw. mangels eines Marktpreises der Herstellungspreis der Sicherheiten 150% der gesicherten Forderungen ausmacht.
Entsprechendes gilt bei Sicherungsabtretung und für den Nennwert der berücksichtigungsfähigen Forderungen.
Soweit bei der Verwertung sicherungsübereigneter Waren die Umsatzsteuer auszugleichen ist, ist für das Entstehen des Freigabeanspruchs vom Nettoerlös nach Abzug des Umsatzsteuerbetrages auszugehen.
 
8. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel oder Scheck bei Fälligkeit nicht ein, ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck ebenfalls den Betrieb oder das
Lager des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn andere Umstände eintreten, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsabschluss schließen lassen und die Zahlungsansprüche der Verkäuferin gefährden. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Die Verkäuferin kann außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen.
 
XII. Zahlungsbedingungen
 
1. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Fälligkeitszinsen werden nicht berechnet, wenn innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum Zahlung geleistet wird.
 
2. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, solche sind besonders schriftlich vereinbart worden.
Anzahlungen werden nicht verzinst. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeiten angenommen. Erfolgt die Zahlung mit Wechseln, Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so trägt der Käufer die Kosten der Diskontierung und Einziehung.
 
3. Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, hereingenommene Wechsel zu protestieren.
 
4. Die Verkäuferin ist berechtigt, auch entgegen der Bestimmung des Käufers dessen Zahlungen für eine andere Forderung zu verwenden.
 
5. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach. Die Verkäuferin ist weiter dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Höhe des Schadensersatzes gilt Ziffer VII. Abs. 3. Der Verkäuferin steht es frei, einen höheren Verzugszinssatz nach Nachweis geltend zu machen.
 
XIII. Aufrechnungsverbot
 
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest-gestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrühren.
 
XIV. Datenschutz
 
Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten, gleich, ob sie vom Auftragnehme r selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
 
XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Krefeld, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
 
2. Der Gerichtsstand Krefeld gilt auch für Urkundenprozesse.
 
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 
XVI. Schlussbestimmungen
 
Sollte eine Bestimmung im Vertrag unwirksam oder nichtig sein, bleibt der Vertrag im übrigen bestehen.
 
TOUCAN-T GMBH, KREFELD, Stand 12.2007